EU-Kommission verhängt vorläufige Strafzölle auf chinesische Solarprodukte
China Photovoltaik Zoll
05.06.2013: Die EU-Kommission hat mit Wirkung zum 6. Juni vorläufige Strafzölle auf Wafer,
Solarzellen und -module verhängt, die aus China nach Europa exportiert werden.
Die Zölle betragen zunächst 11,8 Prozent, teilte EU-Handelkommissar Karel De Gucht am
Dienstagnachmittag mit.
Sollte bis zum 6. August keine Verhandlungslösung gefunden werden, sollen sie auf
durchschnittlich 47,6 Prozent angehoben werden. Die Bandbreite soll zwischen 37,2 und 67,9
Prozent liegt, wobei De Gucht zufolge dann »diejenigen chinesischen Unternehmen, die kooperiert
haben, geringere Tarife zu erwarten haben«, während die übrigen mit höheren Zöllen zu rechnen
hätten.
Die endgültige Entscheidung über die Strafzölle fällt der Europäische Rat bis zum 6. Dezember. Bis
dahin müssen Importeure der betreffenden Produkte entsprechende Sicherheiten an die
Zollbehörden leisten, die sie zurück erhalten, falls der Rat sich gegen die Zölle entscheidet. Die
Mehrheit der EU-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, haben sich in den vergangenen
Wochen gegen Strafzölle ausgesprochen. De Gucht verteidigte indes die Entscheidung der
Kommission. Sie sei in ihrer Anti-Dumping-Untersuchung zu der klaren Auffassung gelangt, dass
chinesische Solarmodule in Europa unter den Produktionskosten verkauft würden. »Unsere
Einschätzung eines fairen Handelspreises chinesischer Solarmoduls läge um 88 Prozent höher als
der Preis, zu dem sie auf dem europäischen Markt verkauft werden.« Konkrete Zahlen nannte De
Gucht hierzu nicht. Auf den Umstand, dass die Preise für chinesische Solarmodule ebenso wie für
Module aus anderen Herkunftsländern je nach Hersteller, Technologie, Abnahmemenge und
anderen Konditionen um 100 Prozent oder mehr variieren, ging er nicht ein. Die »stufenweise
Antwort« der jetzt verkündeten Entscheidung ist laut De Gucht auch als »einmaliges Angebot an
die chinesische Seite« zu verstehen, die bis August Spielraum für Verhandlungen eröffne.
Ausdrücklich erklärte der EU-Kommissar, das er »eine einvernehmliche Lösung« wünsche. Zuletzt
hatte auch China signalisiert, weiterhin auf Verhandlungen zu setzen. Einem Bericht der
chinesischen Nachrichtenagentur »Xinhua« zufolge zeigte sich Premierminister Li Keqiang am
Montagabend in einem Telefongespräch mit EU-Kommisionspräsident José Manuel Barroso sehr
besorgt über die möglichen Folgen der Zölle für die chinesischen und europäischen
Interessen: »Wenn man das riesige Handelsvolumen zwischen der EU und China betrachtet, ist es
normal, dass Konflikte auftauchen«, sagte der Premier dem Bericht zufolge und forderte dazu auf,
weiter zu verhandeln und nach anderen Lösungskonzepten zu suchen. Die Europäische
Solarindustrievereinigung EPIA erklärte zu der Entscheidung der EU-Kommission, sie
bewahre »als die Stimmer der weltweiten Solarindustrie in Europa« in dieser Angelegenheit
weiterhin eine neutrale Haltung. Die Lobby-Organisation Afase (Alliance for affordable solar
energy), die sich als Zusammenschluss gegen die Strafzölle gebildet hat, bedauerte die
Entscheidung. Währenddessen hat Milan Nitzschke, Sprecher der Organisation EU Pro Sun, in der
sich europäische Solarindustrieunternehmen für die Einführung von Strafzöllen engagieren, die
Lobbyaktivitäten von AFASE scharf kritisiert. Zu dem eigentlichen Kernpunkt des Problems,
nämlich den Dumpingvorwürfen gegen China, nehme Afase nicht Stellung. Es sei »schon ein
starkes Stück, dass AFASE mit einem Millionenetat und teuren PR Agenturen gegen
Antidumpingmaßnahmen antritt, aber nicht ein einziges Mal Stellung zum Thema Dumping
bezieht. Dumping ist Betrug. Und Dumping ist verboten«, so Nitzschke.
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